der Bayerisch-Schwäbischen Fastnachtsjugend im Regionalverband Bayerisch-Schwäbischer-Fastnachtsvereine e.V.

Gemäß § 12 der Jugendordnung der des Bayerisch-Schwäbischen Fastnachtsjugend im Regionalverband Bayerisch-Schwäbischer-Fastnachtsvereine e.V., nachstehend BSF-jugend genannt, gibt sich die Bayerisch-Schwäbische Fastnachtsjugend des BSF nachstehende Geschäftsordnung. Sie ist bestätigt durch den Beschluss der Verbandsjugendversammlung vom 10. März 2018.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsordnung gilt für die Gremien der Bayerisch-Schwäbische Fastnachtsjugend.
  2. Sie ist entsprechend anwendbar für die Gremien der Gliederungen, sofern und soweit diese keine eigene Geschäftsordnung erlassen haben.
  3. Gremien sind die Organe und Ausschüsse der Bayerisch-Schwäbische Fastnachtsjugend.
  4. Ausschüsse können auch Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen sein.
  5. Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann abgewichen werden, wenn mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gremiums zustimmen. Dies gilt nicht, soweit die Geschäftsordnung Regelungen der Jugendordnung wiedergibt.
  6. Die Verbandsjugendleitung regelt ihre formale und inhaltliche Zusammenarbeit in einer eigenen Geschäftsordnung.

Teil 1 Verbandsjugendversammlung

§ 2 Einberufung der Verbandsjugendversammlung

  1. Die Einberufung der Verbandsjugendversammlung erfolgt durch die Verbandsjugendleitung, und zwar mit Angabe der vorläufigen Tagesordnung in Textform (z. B. schriftlich oder per EMail) mindestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin (§ 10 Abs. 1 Jugendordnung).
  2. Außerordentliche Sitzungen (§ 10 Abs. 2 Jugendordnung) müssen umgehend einberufen werden, spätestens jedoch sechs Wochen nach Zugang des Ersuchens. Im Falle von (§ 10 Abs. 2 Jugendordnung) muss die Einberufung in Textform mindestens sieben Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen.

§ 3 Öffentlichkeit der Verbandsjugendversammlungen

  1. Die Sitzungen der Verbandsjugendversammlungen sind grundsätzlich öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsjugendversammlung gem. § 11 Jugendordnung teil. Über weitere Teilnehmer_innen entscheidet die Verbandsjugendversammlung. Nicht öffentliche Beratungen sind vertraulich. Über deren Verlauf und Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 4 Tagesordnung und Anträge

  1. Die Verbandsjugendleitung schlägt die Tagesordnung vor. Die Verbandsjugendversammlung entscheidet über die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung.
  2. Anträge zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die Tagesordnung werden an die Verbandsjugendleitung gerichtet. Sie sind mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin zu stellen.
  3. Anträge an die Verbandsjugendversammlung sind spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin zu stellen. Die Anträge werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugeleitet.
  4. Sämtliche Anträge sind grundsätzlich in Textform an die Verbandsjugendleitung der Bayer.-Schwäb. Fastnachtsjugend im Regionalverband BSF e.V. zu senden. Dem/der Antragsteller_in ist der Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen.
  5. Sachanträge zu einem Beratungsgegenstand können jederzeit gestellt werden.
  6. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt, es sei denn, dass der/die Antragsteller_in eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher Tagesordnungspunkte ist gesondert abzustimmen.
  7. Anträge auf Änderung der Jugendordnung sind der Verbandsjugendleitung zehn Wochen vor dem Sitzungstermin vorzulegen, die sie den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zuleitet.
  8. Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung lässt der/die Sitzungsleiter_in nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit beschließen.

§ 5 Fristen

  1. Die Fristen sind eingehalten, wenn der Eingang bei der Verbandsjugendleitung Bayer.-Schwäb. Fastnachtsjugend im Regionalverband BSF e.V. zum jeweiligen Termin festgestellt werden kann.

§ 6 Arbeitsbericht, Sitzungsunterlagen

  1. Die Verbandsjugendleitung hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und in Textform niederzulegen. Der Arbeitsbericht ist den Mitgliedern der Verbandsjugendversammlung, nach Möglichkeit vor der Verbandsjugendversammlung, zur Verfügung zu stellen. Spätestens mit der endgültigen Tagesordnung sind alle Sitzungsunterlagen (Jahresplanung, Haushaltsplan, Jahresrechnung inkl. Prüfungsbericht, alle eingegangenen Anträge) bereitzustellen.

§ 7 Zusammensetzung

  1. Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Verbandsjugendversammlung sind in den § 11 der Jugendordnung der Bayer.-Schwäb. Fastnachtsjugend im Regionalverband BSF e.V. geregelt.

§ 8 Verbandsjugendleiter_in

  1. Der/die Verbandsjugendleiter_in eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung der Verbandsjugendversammlung.
  2. Er/sie stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Er/ sie leitet die Beratungen und Abstimmungen.

§ 9 Protokoll

  1. Über jede Sitzung der Verbandsjugendversammlung wird ein Protokoll aufgenommen.
  2. Das Protokoll muss die Namen der Anwesenden und entschuldigten Teilnehmer enthalten. Das Protokoll wird in Form eines Verlaufsprotokolls angefertigt und enthält für jeden Vorgang die Entscheidung des Vorstandes, das Abstimmungsergebnis, die wesentlichen Diskussionsbeiträge sowie ausdrücklich zum Protokoll abgegebene Erklärungen.
  3. Das Protokoll wird von dem/der Verbandsjugendleiter_in unterzeichnet.
  4. Das Protokoll wird spätestens mit der Einberufung zur nächsten ordentlichen Verbandsjugendversammlung den Mitgliedern und Gästen zugestellt.
  5. In der nachfolgenden Sitzung klärt der/die Verbandsjugendleiter_in, ob Einwendungen gegen den Wortlaut des Protokolls erhoben werden.
  6. Die Verbandsjugendversammlung beschließt die endgültige Fassung des Protokolls.

§ 10 Beschlussfähigkeit

  1. Nach Eröffnung der Verbandsjugendversammlung stellt der/die Verbandsjugendleiter_in die Beschlussfähigkeit der Verbandsjugendversammlung fest.
  2. Die Verbandsjugendversammlung ist gem. § 11 der Jugendordnung der Bayer.-Schwäb. Fastnachtsjugend im Regionalverband BSF e.V. ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 11 Beschlussfassung

  1. Der/die Verbandsjugendleiter_in stellt die Fragen zur Beschlussfassung so, dass mit Ja oder Nein gestimmt werden kann. Die Reihenfolge der Stimmabgabe ist: Ja – Nein –Stimmenthaltung.
  2. Über einen Beratungsgegenstand wird in der Regel im Ganzen beschlossen. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.
  3. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds kann die Verbandsjugendversammlung beschließen, dass über einzelne Teile eines Beratungsgegenstandes getrennt abgestimmt wird.
  4. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja‐ und Nein‐Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden somit nicht gewertet. Gibt es jedoch mehr Enthaltungen als Ja‐Stimmen, so gilt der Beschluss als nicht gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt offen mit Hilfe von Stimmkarten.
  6. Auf Antrag von mehr als einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wird namentlich abgestimmt.
  7. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds wird geheim abgestimmt.
  8. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens oder des Abstimmungsergebnisses, kann unmittelbar nach der Abstimmung von Mitgliedern im Sinne von § 11 Jugendordnung eine Wiederholung der Abstimmung verlangt werden.
  9. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die Verbandsjugendleiter_in fest.

§ 12 Antrags‐ und Rederecht

  1. Antragsberechtigt sind nach § 11 Jugendordnung die Mitglieder der Vereinsjugendleitung, die Mitglieder der Verbandsjugendleitung, die Mitglieder der Bezirksjugendleitungen und das geschäftsführende Präsidium des BSF.
  2. Antragsteller_innen, die nicht Mitglieder im Sinne von § 11 Jugendordnung der Verbandsjugendversammlung sind, werden zu den Beratungen ihres Antrags eingeladen.
  3. Rederecht haben die Mitglieder der Verbandsjugendversammlung; darüber hinaus kann
  4. der/die Verbandsjugendleiter_in anderen Teilnehmern_innen das Wort erteilen.

§ 13 Sitzungsablauf

  1. Der/die Sitzungsleiter_in führt die Redeliste und erteilt das Wort.
  2. Die Teilnehmer_innen sprechen in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben.
  3. Sofern dies sachdienlich ist, kann der/die Verbandsjugendleiter_in davon abweichen.
  4. Der/die Verbandsjugendleiter_in verweist eine_n Redner_in, dessen/deren Ausführungen vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache und kann ihm/ihr das Wort entziehen. Der/die Redner_in kann hiergegen die Verbandsjugendversammlung anrufen, die ohne Aussprache entscheidet.
  5. Antragsteller_innen bekommen sowohl zu Beginn wie nach Schluss der Antragsberatung das Wort erteilt.
  6. Antragsberechtigte Mitglieder der Verbandsjugendversammlung können bis zum Schluss der Beratung des Antrages Änderungsanträge stellen. Der/die Antragssteller_in kann diese übernehmen. Anderenfalls wird getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt.

§ 14 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern der Verbandsjugendversammlung im Sinne von § 11 gestellt werden. Diese werden sofort behandelt. Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung keine Gegenrede, so ist er angenommen. Andernfalls ist nach Anhörung des Gegenredners/der Gegenrednerin abzustimmen.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
  • Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit;
  • Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit;
  • Antrag auf sofortige Abstimmung;
  • Antrag auf Feststellung eines gruppengetrennten Meinungsbilds;
  • Antrag auf Schluss der Debatte;
  • Antrag auf Schluss der Redeliste;
  • Antrag auf Begrenzung der Redezeit;
  • Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung;
  • Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes;
  • Antrag auf Übergang zur Tagesordnung;
  • Antrag zu Maßnahmen der Sitzungsleitung;
  • Antrag auf geschlechtergetrennte Redeliste;
  • Antrag auf geschlechtergetrennte Beratung.
  1. Anträge auf Schluss der Debatte, Schluss der Redeliste oder Begrenzung der Redezeit können nur von solchen Mitgliedern gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen haben.

§ 15 Persönliche Erklärung

  1. Nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunktes oder nach Beendigung einer Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter_in das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilen.
  2. Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner_in Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtigzustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.

§ 16 Wahl der Verbandsjugendleitung

  1. Die Verbandsjugendleitung schreibt die betreffende Wahl aus, führt eine Kandidaten_innenliste über die Bereitschaft zur Annahme der Wahl und versendet die Liste möglichst frühzeitig an die stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsjugendversammlung.
  2. Wahlvorschläge können von jedem stimmberechtigten Mitglied gemacht werden.
  3. Zur Durchführung der Wahl bestellt die Verbandsjugendversammlung drei seiner Mitglieder als Wahlausschuss, eines der Wahlausschussmitglieder übernimmt den Vorsitz.
  4. Der/die Wahlausschussvorsitzende fordert die stimmberechtigten Mitglieder auf, ggf. weitere Kandidaten_innen zu benennen, und fragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind, zu kandidieren.
  5. Es findet eine Vorstellung der Kandidaten_innen, eine Personalbefragung und auf Antrag eine Personaldebatte statt. Die Personaldebatte findet nichtöffentlich und unter Ausschluss der betroffenen Kandidat_innen statt. Anwesenheitsberechtigt sind die stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Wahlausschusses und die aktuellen Mitglieder der Verbandsjugendleitung.
  6. Ein_e Abwesende_r kann gewählt werden, wenn dem/der Wahlausschussvorsitzenden vor der Wahl eine Erklärung vorliegt, dass der/die Abwesende bereit ist zu kandidieren und die Wahl anzunehmen.
  7. Die Mitglieder der Verbandsjugendleitung sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
  8. Die Wahl findet geheim statt. Gewählt ist, für wen mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen und die Wahl annimmt. Erhalten mehrere Kandidaten_innen für eine Vorstandsposition nicht die notwendige Anzahl an Ja‐Stimmen, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der/die Kandidat_in mit der geringsten Ja‐Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Sofern mehr Kandidaten_innen mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinen, als Positionen zu besetzen sind, sind die Kandidaten/innen in der Reihenfolge der Häufigkeit der Ja‐Stimmen gewählt. Gegebenenfalls finden weitere Wahlgänge statt.
  9. Der/die Vorsitzende des Wahlausschusses gibt das Ergebnis bekannt.
  10. Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
  11. Das Wahlprotokoll enthält:
  • eingangs die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
  • die Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • die eingegangenen Wahlvorschläge
  • gegebenenfalls den Beschluss der Verbandsjugendversammlung, dass die weiteren
  • Mitglieder des Landesvorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden,
  • für jeden Wahlgang die Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen sowie
  • die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge.
  1. Das Wahlprotokoll und die Stimmzettel sind mindestens bis zur Genehmigung des Verbandsjugendversammlungs‐Sitzungsprotokolls in der nächsten Verbandsjugendversammlung aufzubewahren.

§ 17 Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen der Verbandsjugendleitung

  1. Die Verbandsjugendleitung kann Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen einsetzen, die Aufgaben bearbeiten, welche nicht unmittelbar auf die Arbeit der Verbandsjugendleitung zielen, aber für Jugendarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen haben ausschließlich beratende Funktion.
  2. Die Verbandsjugendleitung beschließt die Einsetzung bzw. über die Weiterarbeit von Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen, mit einer Aufgaben‐ und Zielbeschreibung, jeweils für bis zu zwei Jahre. Mit dem Einsetzungs‐ bzw. Weiterarbeitsbeschluss beruft die Verbandsjugendleitung die Mitglieder der Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen. Die Berufung erfolgt vorrangig nach fachlichen Kriterien, gegebenenfalls auch nach regionaler Herkunft oder unter Berücksichtigung bestimmter Zielgruppen. Der Vorsitz der Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen wird von der Verbandsjugendleitung benannt.
  3. Kommissionen bestehen in der Regel aus acht bis zwölf Mitgliedern. In Einzelfällen, die aufgrund der Aufgaben‐ und Zielbeschreibung begründet werden müssen, kann eine abweichende Mitgliederzahl festgelegt werden.
  4. Die Mitglieder einer Kommission werden durch die Verbandsjugendversammlung benannt. Hierfür sind die Mitglieder der Verbandsjugendversammlung frühzeitig zum Vorschlag aufzufordern. Die Vorschläge sollen durch Informationen über die vorgeschlagene Person versehen sein und mit den Unterlagen zur Verbandsjugendversammlung zugänglich gemacht werden. Die vorgeschlagenen Personen müssen nicht der Organisation angehören, von welcher der Vorschlag ausgeht.
  5. Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen halten ihre Sitzungen im Einvernehmen mit der Verbandsjugendleitung ab. Über die Sitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern der Verbandsjugendleitung bereit zu stellen.
  6. Bestehen Ausschüsse, Kommissionen, Arbeits‐ und Projektgruppen, so ist in jeder Verbandsjugendversammlung eine Berichterstattung über die geleistete Tätigkeit vorzusehen.

Teil 2 Schlussbestimmungen

§ 18 Schlußbestimmungen

  1. Diese Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung durch die Verbandsjugendversammlung in Kraft.
  2. Jedem Mitglied der Verbandsjugendversammlung ist ein Exemplar dieser Geschäftsordnung auszuhändigen.